„So oder so – wir werden Grönland besitzen“ (Trump)
Terror gegen Venezuela, Iran, Kuba, Kolumbien...
Während dieser Artikel geschrieben wird, ist unklar, welche Ergebnisse der Gespräche zwischen Vertretern der dänischen und der Trump-Regierung über Grönland haben werden. Derweil gehen »Überlegungen« der Regierung und der EU weiter in Richtung Militarisierung der größten Insel der Welt, die 1985 aus der EU ausgetreten ist.
Parallel gibt Merz in Indien nur scheinbar kryptische Drohungen von sich und erklärt mit Blick auf den Iran: „Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europäischen Regierungen (…) Und die Außenpolitiker, auch die Außenminister, stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung."
Die Unterordnung unter die Anforderungen, die der US-Imperialismus durch Trump formuliert, nimmt u.a. angesichts der »Ambitionen«, die die kleineren imperialistischen Mächte wie Deutschland in der Ukraine haben, z.T. groteske Züge an: So wagt Merz es nicht, sich offen an die Seite des US-Imperialismus zu stellen. Innerhalb seiner Regierung wollen Sozialdemokraten und selbst seiner Partei Kräfte das »Völkerecht« gewahrt wissen. Merz als Vertreter des deutschen Imperialismus erklärt folglich am 3. Januar: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. (…) Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.“ Die Wortwahl ist nicht zufällig gleichlautend mit seiner Bemerkung zum Iran.
Die Regierung Merz (und die aller imperialistischen Mächte) legitimieren die Vergewaltigung der Souveränität der Völker.
Wir machen keinerlei Zugeständnisse an den Chauvinismus! Weder angesichts der Situation in Venezuela, demnächst Iran, Kuba, Grönland, Kanada, Panama…
Die Stimmung unter den Werktätigen und der Jugend ist – zurückhaltend formuliert – absolut Anti-Trump. Sie entspricht der weltweiten Empörung über den Überfall auf Venezuela und die Entführung von N. Maduro.
Die Krise der Regierung Merz, das Auseinanderfallen der EU, des Werkzeugs des US-Imperialismus, ist dieser Empörung geschuldet und ist, verbunden mit dem sozialen Krieg, den die Regierung gegen die Arbeiterklasse und die Jugend und ihre Errungenschaften entfacht, die Ursache dafür, dass die Regierung in Richtung Abbruchkante driftet.
Das Handeln des US-Imperialismus ist prinzipiell keine vollkommen neue Entwicklung. Aber Venezuela zeigt heute den rasanten Verfall der Regimes, die sich als »bürgerliche Demokratie« bezeichnen. Ein Verfall, der jetzt immer tiefer in das Stadium tritt, in dem diese Hülle der Demokratie als Hindernis abgeworfen wird.
Die Regierung von CDU/CSU und SPD hat sich wie kaum eine andere Regierung im Rahmen der EU den Anforderungen des US-Imperialismus unterworfen: In der Energiefrage (Hinnahme der Sprengung der Pipelines) und der vollständigen Auslieferung an den US-Imperialismus im Zuge der »Sanktionen« gegen Russland, v.a. aber in der Rüstung (fünf Prozentdiktat von Trump), und jetzt Venezuela.
Diese Regierung steht zwischen den Anforderungen der Kapitalisten und dem Widerstand der Werktätigen, den auch der Burgfrieden, den die Führung der Gewerkschaften im Sommer 2022 eingegangen ist und jetzt durch Fahimi erneuern möchte, nicht brechen konnte. Und jetzt betritt die Jugend wieder die Bühne im Kampf gegen die Wehrpflicht. Die Jugend sagt Nein dazu, Kanonenfutter im imperialistischen Krieg zu werden.
Das Kapital ist klar: Die Stimmung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“ gegenüber der Regierung, so der BDI. „Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, Letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften.“ CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtsminister Frei sowie CDU-Wirtschaftsministerin Reiche fordern vor diesem Hintergrund einen »Koalitionsvertrag 2.0«. Der bestehende Koalitionsvertrag mit der Führung der SPD wurde am 5. Mai unterzeichnet.
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche fordert gesetzliche Änderungen bei der Arbeitszeit, der Rente und dem Kündigungsschutz – Änderungen, die ebenfalls den Koalitionsvertrag sprengen.
Die Zeitung der Kapitalisten, das Handelsblatt, fordert am 2. Januar die Fortschreibung der »Agenda 2010« von Schröder: „Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage braucht es ein neues Reformprogramm von ähnlicher Wucht. Dafür muss sich die Koalition vom Koalitionsvertrag lösen, der ohnehin größtenteils abgearbeitet ist. Die Bundesregierung darf keine Tabus scheuen“.
Hinsichtlich der Rüstungs- und Kriegspolitik sind diese »Tabus« mit einem Programm von 1 Billion auch längst gefallen.
Die Vertreter von CDU/CSU haben klar erkennbar eine Auffanglinie:
Die der Kooperation mit der AfD in welcher Form auch immer. Sie orientieren sich am Papier der »Nationalen Sicherheitsstrategie« der Trump-Regierung: „Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.“
Die Regierung Merz, wie alle Regierungen, die sich auf den des »Wertewesten«, also die kapitalistischen Regimes, führt im Namen angeblich zukünftiger Generationen ein massives Kahlschlagprogramm ein. Sie geht dabei zunächst, etwa im Vergleich zu anderen imperialistischen Mächten, in Teilen »behutsam« vor, legt nicht alle Pläne sofort auf den Tisch.
Aber es besteht kein Zweifel: 2026 wird zum Jahr der Ankündigung und in Teilen der Umsetzung massivster Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend. Denn die gigantischen Rüstungsprogramme zur Fortsetzung und Ausweitung des globalen imperialistischen Krieges, von dessen Profitaussichten der deutsche Imperialismus seinen Teil haben will und muss, lassen eben keinen Zweifel: Sie sollen – und aus Sicht des Kapitals müssen – finanziert werden durch radikale Wellen von Angriffen auf die noch bestehenden Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in den letzten zwei Jahrhunderten erkämpfen und in vielen Teilen bis heute verteidigen konnte. Die Führung der SPD ist nach Kräften bemüht: „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren“, sagt der Co-Vorsitzende und Finanzminister, Vizekanzler Klingbeil. 60 Milliarden sollen »eingespart« werden zu Lasten der Werktätigen und der Jugend. Gleichzeitig soll der Kriegshaushalt auf 250 Milliarden/jährlich hochgefahren werden. Der Co-Vorsitzende treibt seine Partei damit weiter in die Zerstörung – und er ist sich dessen bewusst: „Sozialdemo kratie ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich an die Spitze der Veränderung setzt und nicht hinten dranhängt“. Selbst das reaktionäre Godesberger Programm und die auf ihm aufbauenden Folgeprogramme müssen geschliffen werden, wie es der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz oder der ehemalige Vorsitzende Gabriel fordern.
Nichts ist dringlicher als der Kampf für den Aufbau einer authentischen Arbeiterpartei.
Dafür kämpfen die Genossinnen und Genossen im Komitee für eine Arbeiterpartei. Schließt Euch diesem Kampf an, den nur die Werktätigen vereint im Kampf für die Verteidigung ihrer Errungenschaften und Interessen führen können.
H.-W. Schuster
5. Dezember: Nein zur Wehrpflicht!
Haushalt der Kriegsvorbereitungen
„Wir müssen bereit sein, unsere Kinder zu verlieren“
Das sagt in aller Klarheit der französische Generalstabschef Mandon (vgl. Berliner Zeitung 20.11.2025). Ganz so offen sprechen seine deutschen Kollegen (noch) nicht. Sie gehen in Schulen und erzählen vom Führerschein, einer »angemessen en« Vergütung usw. Aber ihre Maßnahmen gleichen sich: Die Regierung Merz und nicht minder Macron arbeiten unter Hochdruck an politischen Maßnahmen zur Reanimation der ausgesetzten Wehrpflicht (1997 in Frankreich, 2011 in Deutschland), um genügend »Masse« als Kanonenfutter zu rekrutieren. Dafür muss den Werktätigen und der Jugend unaufhörlich eingehämmert werden, dass der Krieg und ausweichlich ist und man sich darauf vorbereiten müsse, derweil »der Russe« ja bekanntlich in 2029 »vor Berlin« stehen werde.
Also steigen die Ausgaben für die Kriegsvorbereitung im Haushalt der Regierung Merz-Klingbeil 2026 auf rund 108 Milliarden Euro. 11,5 Milliarden gehen an das Selenskyj-Regime. Lecornu – Ex-Kollege von Pistorius – will im Haushalt rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2026 verpulvern. Beide Regierungen plündert dafür die Budgets der öffentlichen Dienste, sind wild entschlossen die Rentenversicherungen zu schleifen, alle Bereiche der sozialen Sicherheit, der Bildung usw. In Deutschland wird jedoch das Budget für Verkehr mit 14 Milliarden aus dem Kernhaushalt und mehr als 21 Milliarden Euro aus dem »Sondervermö gen« (Schulden) Infrastruktur, also mit rund 35 Milliarden aufgepumpt, damit Deutschland als Drehscheibe der Truppenverlegungen in Richtung »Ostfront« funktioniert. Und der SPD-Vorsitzende und Finanzminister droht am 25.11. unverhohlen: „Der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026 waren … das Warm-up. Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028“.
Welche »großen Herausforderungen«?
* Der deutsche Imperialismus will seinen Platz mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) einnehmen. Dies verlangt weitere deutliche Steigerungen der Kriegsvorbereitungen in den kommenden Haushalten.
* Zudem gilt es, entsprechend dem Diktat des Trumpschen »28-Punkte-Plans für die Ukraine« - der sich permanent ändert, jedoch in den Grundzügen dem »Friedensplan« zu Gaza entspricht und dessen „Umsetzung vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert (wird)“ (Punkt 27) – die massive »Beteiligung« der EU durch Aufnahme der ruinierten und zerbombten Ukraine, die „kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt“ erhält, 100 Milliarden der EU für den Wiederaufbau bei gleichzeitiger Sicherung der Profite und »Entschädigungen« für den US-Imperialismus etc. (wir kommen in »Plattform« 115 darauf zurück).
* Der dritte Punkt ist die »Reform« der Renten. Was wollen die »Jungen« in CDU/CSU? Sie versuchen die Spaltung zwischen Jung und Alt. Vor allem aber bedienen sie die Interessen der Spekulation, der milliardenschweren Fondsgesellschaften. Und sie betrügen die, deren Interessen zu vertreten sie vorgeben: Ihre Absicht, das Rentenniveau zukünftig stärker abzusenken, geht voll zu Lasten der Jungen, deren Renten entwertet werden. Richtig ist: ein dauerhaft höheres Rentenniveau – wir sprechen hier nicht von den völlig unzureichenden 48 Prozent! – bedeutet vor allem eine höhere Rente für die, die jetzt die Beiträge bezahlen. Aber gerade die (jungen) Beitragszahler/Versicherten sollen gezwungen werden, in die private »Altersvorsorge« einzuzahlen, um die Profite der Banken und Versicherungen zu bedienen.
Und die SPD? Co-Chefin und Arbeitsministerin Bas: „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen“. (Welt, 26.11.2025) Sie geht diesen Weg mit, öffnet gerade die Privatisierung der Rentenversicherung, weist die Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht nur nicht zurück, sondern ist offen dafür. Altersarmut ist die Perspektive dieser »Rentendebatte«.
Bevor die »Rentenkommission«, die der Regierung eine »wissenschaftlich fundierte« Fassade für ihre Einbrüche in das Rentensystem schaffen soll, kommen andere »Experten«, sog. Topökonomen und fordern, „das Rentenpaket sollte deshalb in Gänze zurückgezogen werden.“ Es sind stets dieselben Figuren, Diener des Kapitals, die seit Schröders Agenda unablässig das System der sozialen Sicherung aushöhlen. Wichtig dabei: Bei den bisherigen Kommissionen waren führende Gewerkschafter/innen integriert und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
* Der vierte Punkt ist die Frage der Existenz der Koalition. In der RP, 20.11.2025 lesen wir: „Die Unzufriedenheit der Unternehmerinnen und Unternehmer mit der Regierung, vor allem natürlich mit der SPD, ist riesig. Dass auf diesem Boden der Wunsch nach einer grundlegend anderen Politik wächst, ist verständlich“, sagt die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer. D.h., sie und andere Kapitalvertreter fordern eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, toleriert von der AfD oder die Koalition beider Parteien.
Am 24.11. greift die Zeitung des Kapitals, das »Handelsblatt« ein: „Wer sich nur einen Moment in die Situation dieser Unternehmer versetzt, versteht, warum es in den Mittelstandsverbänden rumort.“ Dem Handelsblatt geht es um »die Kleinen«. Aber wer ist das? »Die Kleinen«, das sind u.a. BMW, Merck, Miele, Oetker… „Solange traditionelle Partner wie die am Ende kanzlertreue Mittelstandsunion die Anliegen der Betriebe nicht ausreichend berücksichtigen und die FDP nicht mehr als politische Heimat im Bundestag sitzt, wird sich der Frust ein Ventil suchen.“ Und da steht die AfD zur Verfügung.
Eine Minderheitsregierung der CDU würde die AfD in Baden-Württemberg tolerieren, u.a. dann, wenn „Experten in die Regierung kämen“ (Die Zeit, 23.11.2025).
»Experten« sieht auch das BSW als Perspektive für z.B. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ (dpa, 19.11.2025) Wagenknecht empfiehlt beim Umgang mit der AfD: „Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues“ und zur Regierungsbildung: „Ein Ausweg wäre eine Expertenregierung, in der nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten die Ministerämter übernehmen und die mit wechselnden Mehrheiten regiert.“
Diejenigen, die an diesen Inszenierungen beteiligt sind, sind bereit, selbst Grundlagen des bürgerlichen Staates wie Parlamentswahlen durch »Expertengremien« zu ersetzen. Sie handeln auf allen Ebenen gegen die Interessen der Arbeiter und der Jugend! Und es sind dieselben, die uns warnen, die AfD stünde vor der Tür, derweil sie mit ihrer Politik als Türsteher den Rechtsextremen die Tür öffnen!
H.-W. Schuster
Die Jugend darf nicht zum Kanonenfutter für den imperialistischen Krieg werden:
Nein zum Kriegsdienst, nein zur Wehrpflicht!
von Claudius Naumann
Der Bundesregierung ist es mit ihrem Kriegshaushalt und den diversen »Sondervermögen« gelungen, Hunderte von Milliarden für Waffen und für die Infrastruktur für einen neuen »Ostfeldzug« locker zu machen – Geld, für das die arbeitende Bevölkerung, Jugendliche und Rentner aufkommen müssen und das jetzt schon für die notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge usw. fehlt und noch mehr fehlen wird.
Aber die Kriegstreiber von Regierung (wie auch die der »Opposition«) haben ein Problem. Man kann noch so viel in Drohnen und Kanonen investieren – die Waffen brauchen Menschen, die sie bedienen. Und zwar viele Menschen, weil die Überlebenschancen an der Front gering sind und deshalb immer Nachschub an »Kanonenfutter« benötigt wird, was aktuell z.B. in der Ukraine deutlich wird.
Trotz aller hysterischen Propaganda über den »Russen« (die ihn absurderweise einerseits als am Rande des Bankrotts stehend und andererseits als die große Bedrohung aus dem Osten darstellt), ließen sich bisher aber nur wenige Jugendliche von den Werbekampagnen der Bundeswehr begeistern. Von der AfD bis zu den Grünen ist sich eine »große Koalition« einig, dass mehr junge Menschen für die Kriegsmaschinerie gebraucht werden. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Gewinnung von Rekruten geht deshalb nicht um das »ob«, sondern um das »wie«.
In den Regierungsparteien CDU und SPD wird darum gestritten, ob die Rekrutierung auf freiwilliger Basis ausreicht oder nicht; einig ist man sich aber mehr oder weniger über eine zukünftige Erfassung und Musterung ganzer Jahrgänge. Nach dem Vorbild der »Tribute von Panem« ist auch eine Lotterie für den Kriegsdienst in der Diskussion – Todeskandidaten per Los.
Die von Nazis durchsetzte deutschnationale AfD ist grundsätzlich für die Wehrpflicht, möchte aber, dass die Soldaten »für Deutschland« und nicht für andere Länder wie die Ukraine sterben. Die Grünen schwanken noch zwischen einem freiwilligen Kriegsdienst und einem verpflichtendem »Gesellschaftsjahr«. Hauptsache, es geht »politisch korrekt« zu und Frauen dürfen auch für das »Vater*Mutterland« sterben: „Ich persönlich finde, alle Jahrgänge und alle Geschlechter sollten – wenn es hart auf hart kommt – gleichermaßen in die Pflicht genommen werden.“ (MdB Sara Nanni im Tagesspiegel 30.8.2025).
Die Partei Die Linke befürwortet offiziell zwar keinen Aufwuchs der Rüstungsausgaben, aber will, „dass die Bundeswehr angemessen ausgestattet ist. Was aber ansteht ist ... die Rückbesinnung auf eine effektive territoriale Landesverteidigung.” (Themenpapier der Bundestagsfraktion). Gregor Gysi betont, die Bundeswehr müsse „verteidigungstüchtig, nicht kriegstüchtig“ sein. Wann wurde je ein imperialistischer Krieg nicht als »Verteidigung« deklariert? „Unsere Sicherheit wird ... auch am Hindukusch verteidigt“, sagte am 11. März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister (= Kriegsminister) Peter Struck. Der US-Imperialismus ist wenigstens so ehrlich und nennt sein Kriegsministerium auch wieder so.
Die Linke beruft sich zwar gerne auf Karl Marx, steht mit der Haltung ihrer Parteiführung zur Bundeswehr aber im krassen Gegensatz zu einem Kernsatz des Kommunistischen Manifests „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Die Feinde der Jugendlichen in Deutschland sind nicht ihre Altersgenossen in Russland oder anderen Ländern. Der gemeinsame Feind der Jugendlichen in Deutschland, Ukraine, Russland, Frankreich, USA usw. sind die jeweiligen Kriegstreiber und kapitalistischen Ausbeuter.
Um diese Erkenntnis unter Jugendlichen zu verhindern, findet mit der Kriegs- und Aufrüstungspropaganda eine immer umfassendere Militarisierung aller sozialen Bereiche statt wie Werbung für die Bundeswehr an den Schulen, garniert mit materiellen Verlockungen und Versprechungen, z.B. der Möglichkeit, den Führerschein bei der Bundeswehr zu machen, was sich Jugendliche sonst oft gar nicht leisten könnten.
An den Universitäten werden vorhandene Zivilklauseln in Frage gestellt, Studien- und Arbeitsplätze abgebaut, während gleichzeitig rüstungsrelevante Forschung mit massiver Förderung rechnen darf. Ebenso soll das Gesundheitssystem »kriegstüchtig« gemacht werden, während die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch »Reformen« immer schlechter wird. Hauptsache, das verwundete Kanonenfutter kann wieder schnell zurück an die Front ...
Genauso wie gegen die Rüstungsmilliarden gilt es, gegen die Militarisierung Front zu machen. Insbesondere in der Gewerkschaftsjugend gibt es großen Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht. Die DGB-Gewerkschaften positionieren sich zwar formal gegen die Wehrpflicht, ihre Führungen sorgen sich aber wie die Regierung um die »Verteidigungsfähigkeit« alias »Kriegstüchtigkeit«:
„Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr personell zurzeit nicht in der Lage ist, die ihr vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. ... Ohne eine deutlich weitergehende Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes, wird das Problem fehlender Soldat*innen nicht zu bewältigen sein. Das vorliegende Modell des »neuen Wehrdienstes« muss deshalb stark verbessert werden, wenn es kurzfristig erfolgversprechend werden soll.
ver.di tritt für eine Bundeswehr ein, die ... ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Dafür ist es notwendig, die Bedingungen für einen freiwilligen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass sich junge Menschen in ausreichendem Maße für die Bundeswehr entscheiden. Alle Maßnahmen in diesem Sinne begrüßt ver.di ausdrücklich.” (Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.8.2025).
„Deutschland und Europa müssen sich wirksam verteidigen können” (ver.di-Vorsitzender Werneke am 25.6.2025).
Damit unterwirft sich die Gewerkschaftsführung vollkommen dem Kriegskurs der Regierung. Wenn man aber nicht die »Staatsräson« und die Notwendigkeit »unserer Verteidigungsfähigkeit« in Frage stellt, wird man letztlich keinen erfolgreichen Kampf gegen Militarisierung, Sozialabbau und Kürzungsorgien führen können. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften mit dem Burgfrieden brechen und sich konsequent gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenlieferungen und gegen Kriegsdienst stellen!
Keine der beiden die Politik der Gewerkschaften maßgeblich bestimmenden Parteien, SPD und Linke (von den kriegstreiberischen Olivgrünen und vom die Migranten zum »Problem« erklärenden BSW ganz zu schweigen), vertritt eine Politik im Interesse der Jugendlichen und der Werktätigen. Dieses Vakuum muss von einer authentischen Arbeiterpartei gefüllt werden, die im Rahmen einer Arbeiterinternationale gegen Krieg und Ausbeutung und für den Bruch mit dem Kapitalismus kämpft - für den Sozialismus.
Deshalb kämpfen wir für den Aufbau des Komitees für eine Arbeiterpartei.
Der Jugend kommt dabei eine wesentliche Rolle zu und sie steht auf der richtigen Seite, wenn sie ihr Leben und ihre Zukunft nicht dem imperialistischen Krieg opfern will. Deshalb: Keinen Mann und keine Frau, keinen Cent für die Bundeswehr, die Hochrüstung und den Krieg!
Beschluss DGB-Bundesjugendausschuss:
»Wehrpflicht und andere Pflichtdienste verhindern!«
„Die DGB-Jugend bleibt antimilitaristisch. Wir setzen uns gegen jede Militarisierung unserer Gesellschaft ein. Unser Handeln steht im Geiste der Friedensbewegung unter dem Motto »Nie wieder Krieg!«
Krieg und die Vorstellung davon dürfen nicht normalisiert werden. Frieden ist und bleibt das Ziel gewerkschaftlicher Politik und muss das Ziel des Staates sein.
Unsere Haltung bleibt klar: Die DGB-Jugend lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und die Einführung anderer Pflichtdienste für junge Menschen ab. Bestehende rechtliche Möglichkeiten zum Pflichtdienst oder zur Arbeitspflicht müssen abgeschafft werden. Jede Form der Wehrerfassung lehnen wir ebenfalls ab. Es besteht die reale Gefahr, dass verpflichtende Ersatzdienste zur Umgehung struktureller Probleme im Sozial- und Pflegebereich genutzt werden. Das unterwandert bestehendes Fachpersonal und darf nicht für die Beschaffung billiger Arbeitskräfte missbraucht werden.“
15. September 2025
„Europa wird kräftig zur Kasse
gebeten werden – das sollte es auch – und es wird dein Sieg sein.“
(NATO Generalsekretär Rutte an US-Präsident Trump)
Rutte will eine „stärkere, gerechtere und tödlichere NATO sichergestellt“ wissen. Eine »gerechtere« NATO bedeutet einzig und allein, dass die US-Rüstungsmultis die mit Abstand größten Profite weiterhin einstreichen sollen. Und Rutte, von Biden, Macron, Sunak und Scholz installiert, weiß natürlich, wem er zu dienen hat: Dem US-Imperialismus.
Die Regierung Merz ist in Europa Motor der Umsetzung dieses Kriegskurses der »tödlicheren NATO«. Und das Töten, von Russen, ist für Pistorius als Minister für Hochrüstung und Krieg, längst keine Frage. Deutschland muss nach dem Willen der Regierung diese »tödlichere NATO« in Europa anführen. In seiner Regierungserklärung vom 24. Juni protzt Merz „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit – nach innen und nach außen.“ D.h.: Kriegsbereitschaft und Repression nach Innen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne.“ Dafür werden »wir« „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, wie es unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage.“
Der deutsche Imperialismus beansprucht offen seine Führungsrolle in der EU und für den Rest Europas.
Während Frankreichs Premier Bayrou Etatkürzungen von rund 44 Milliarden Euro ankündigt, bleibt die Regierung Merz - noch - in Teilen vage. Merz will die Ausgaben der Krankenkassen senken, will über deren Leistungsniveau sprechen und die Beitragszahler in die Pflicht nehmen – natürlich im Namen der »Solidarität«. Bas schließt die Rente 70 nicht aus und will gegen Bürgergeldempfänger austeilen. Ansonsten schickt die Regierung ihre Partner voran: Das DIW schlägt als Mittel der Rentenkürzungen nach der Methode »Teilen in der Klasse« den »Boomer Soli« vor: Rentner in Altersarmut sollen Gelder von Rentnern bekommen. Ein Jahr »Pflegekarenz« - Pflegebedürftigkeit ohne Leistung! - fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Kahlschlag im Gesundheitswesen, in der Bildung sind bereits verabschiedet.
Und der DGB? Die Vorsitzende Fahimi ist enttäuscht von Sozialpartnern: „weil man sich damit eben aus einer gesamtgesellschaftlichen Verabredungskultur verabschiedet“. Ansonsten: kein Wort zur Regierung und ihren Plänen, zur Hochrüstungen, dem drohenden sozialen Krieg.
In der Gipfelerklärung vom 25. Juni (Punkt 3.) vereinbaren die Verbündeten, „dass diese 5 %-Verpflichtung zwei wesentliche Kategorien von Verteidigungsinvestitionen umfassen wird. Die Verbündeten werden spätestens ab 2035 jährlich mindestens 3,5 % des BIP auf Grundlage der vereinbarten Definition der NATO-Verteidigungsaus gaben bereitstellen, um Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Die Verbündeten vereinbaren, Jahrespläne vorzulegen, in denen ein glaubwürdiger Weg zur schrittweisen Erreichung dieses Ziels dargelegt wird. Ferner werden die Verbündeten jährlich bis zu 1,5 % des BIP unter anderem für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, die Verteidigung unserer Netze, die Gewährleistung der Zivilvorsorge und der Resilienz unserer Bevölkerung, die Freisetzung von Innovationskraft und die Stärkung unserer rüstungsindustriellen Basis ausweisen. Die Ausrichtung und Gewichtung der Ausgaben im Rahmen dieses Plans werden 2029 unter Berücksichtigung des strategischen Umfelds und der jeweils geltenden Fähigkeitsziele überprüft.“
Der NATO-Gipfel
Er findet statt angesichts des Genozids des zionistischen Staates Israel an den Palästinensern, angesichts der Kriegsvorbereitungen gegen Iran und seiner Bombardierung zuerst durch Israel, dann durch den US-Imperialismus. NATO und EU setzen ihre Einkreisung Russlands fort, setzen weitere Sanktionen in Kraft, machen die Ukraine zum andauernden Schlachtfeld. Die Kriegs Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus gegen China – mit Unterstützung der »Partner« werden forciert.
Dass, was der »Wertewesten« propagiert, die Berufungen auf das »Völkerecht« werden als hinderlicher Ballast im globalen imperialistischen Krieg über Bord geworfen.
Ungeheure 5 Prozent des BIP sollen in die »Kriegstüchtigkeit« fließen. Das verlangt die Umstellung auf die Kriegswirtschaft – ausnahmslos in jedem Land! In der Gipfelerklärung vom 25. Juni (Punkt 3.) vereinbaren die Verbündeten, „dass diese 5 %-Verpflichtung zwei wesentliche Kategorien von Verteidigungsinvestitionen umfassen wird. Die Verbündeten werden spätestens ab 2035 jährlich mindestens 3,5 % des BIP auf Grundlage der vereinbarten Definition der NATO-Verteidigungsausgaben bereitstellen, um Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Die Verbündeten vereinbaren, Jahrespläne vorzulegen, in denen ein glaubwürdiger Weg zur schrittweisen Erreichung dieses Ziels dargelegt wird. Ferner werden die Verbündeten jährlich bis zu 1,5 % des BIP unter anderem für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, die Verteidigung unserer Netze, die Gewährleistung der Zivilvorsorge und der Resilienz unserer Bevölkerung, die Freisetzung von Innovationskraft und die Stärkung unserer rüstungsindustriellen Basis ausweisen. Die Ausrichtung und Gewichtung der Ausgaben im Rahmen dieses Plans werden 2029 unter Berücksichtigung des strategischen Umfelds und der jeweils geltenden Fähigkeitsziele überprüft.“
Konkret bedeutet dieser Punkt 3 der »Gipfelerklärung«, dass zukünftig die NATO – nach dem Modell der Vorgaben der EU – die Planungen, d.h. v.a. die nationalen Haushalte überprüfen wird. Genossen um die Zeitung O Trabalho, in Portugal (Ausgabe vom 14.7.2025) rechnen vor: „Um eine Vorstellung von der bevorstehenden Orgie (der Militärhaushalte) zu bekommen: In den USA belaufen sich die derzeitigen astronomischen Militärausgaben auf 1 Billion Dollar (1 gefolgt von 12 Nullen; mehr als das Dreifache des gesamten portugiesischen BIP). Zusammen mit der NATO sind sie höher als die des restlichen Teils der Welt zusammen. Das neue »Ziel« (der NATO; d. Red.) bedeutet eine Steigerung dieser Ausgaben um mehr als 40 %! Diese neuen Ausgaben werden natürlich zu einer brutalen Steigerung der Rüstungsproduktion führen. Die Welt wird mit hochmodernen Massenvernichtungswaffen überschwemmt werden: »strategische« und »taktische« Atomwaffen, Atom-U-Boote, Flugzeugträger, Panzer, Drohnen, ballistische Raketen, deren tödliche Wirksamkeit durch den Einsatz »künstlicher Intelligenz« noch exponentiell gesteigert wird. Diese Produktion wird sich in Umsatz verwandeln, vor allem für die gigantischen amerikanischen Rüstungskonzerne. Der Umsatz wird schließlich zu einem gigantischen »Konsum« in Form eines Weltkrieges oder eines beschleunigten Krieges in der Globalisierung führen. Barbarei, wie sie im Buche steht.“
Das verlangt den Krieg »im Inneren«, den sozialen Krieg gegen die Arbeiterklasse, ihre Errungenschaften und den Krieg gegen die Jugend, die als Kanonenfutter dienen soll.
Dieser soziale Krieg kann – vereinfacht – in Zahlen ausgedrückt werden:
5 Prozent des BIP sind - nach Angaben der Regierung Merz – jährlich 225 Mrd. Euro. Es leben 83,28 Mio. Einwohner in Deutschland. Die Kriegsausgaben belaufen sich folglich auf 2.702 Euro/pro Kopf der Einwohner, vom Säugling bis zum Greis.
Im Jahr 2024 betrug der durchschnittliche monatliche Nettolohn je Werktätigem in Deutschland 2.697 Euro.
2023: betrug die durchschnittliche Altersrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren 1.543 Euro monatlich (Männer: 1.637 Euro, Frauen: 1.323 Euro. In Westdeutschland (Männer und Frauen): 1.605 Euro. Im Osten: 1.403 Euro.
Aktuell beträgt der BAFöG-Höchstsatz bei eigener Wohnung 992 Euro pro Monat
D.h.: für die Werktätigen entsprechen 225 Milliarden/Jahr für den Krieg einem Monatslohn! Für die Rentner im Osten sind es zwei Monatsrenten, für Student/innen zweidreiviertel Monate BAFöG usw.
Der Kampf gegen den globalen imperialistischen Krieg kann nicht getrennt werden vom Kampf für den Aufbau einer authentischen Arbeiterpartei, die allein ausgeht von den Klasseninteressen der Werktätigen und den Interessen der Jugend. Dieser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die Verteidigung aller Errungenschaften - und seien sie noch so unscheinbar.
H.-W. Schuster, 19. Juli 2025
„…jetzt kommt die Wut“
In den 10 VW-Produktionsstätten in Deutschland arbeiten 120.000 Werktätige. Sechs Werke fallen unter einen »Haustarifvertrag«. Die Wirtschaftspresse spricht abfällig vom »Arbeiterparadies«. Sie fürchten sich vor einer Belegschaft, die zu 95 Prozent in der IG Metall organisiert ist.
Sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr fordern die Werktätigen bei Volkswagen/VW. Die IG Metall verlangt gleichfalls sieben Prozent mehr Lohn für die Metall- und Elektrobranche mit rund 3,9 Millionen Beschäftigten.
Die Antwort des VW-Konzerns: Vom »Gewinneinbruch« ist die Rede. Wohlgemerkt: Es gibt aktuell Profite, die in den zurückliegenden Jahren reichlich sprudelten. Aber das aktuelle Volumen reicht den Konzernchefs nicht aus.
Für das Jahr 2023 hatte der VW-Konzern Dividenden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ausgeschüttet. Ihren angekündigten Kahlschlag begründete die Konzernleitung zunächst mit einem »Finanzbe darf« von 4 bis 5 Milliarden.
Dieser »Bedarf« soll nach dem Willen der Konzernführung durch die Schließung von drei Werken, die Kürzung der Löhne um 10 Prozent (soll jährlich rund 800 Millionen Euro bringen) und »Nullrunden« in 2025/26 gedeckt werden. Dafür hatte der Konzern die über 30 Jahre geltende »Beschäftigungssicherung« gekündigt, um Entlassungen im kommenden Jahr durchzusetzen.
VW als »Kernmarke« der Volkswagen-AG (mit Audi, Porsche, Seat, Skoda etc.) ist nicht der einzige Automobilkonzern mit »Gewinneinbußen«: Auch Stellantis, Renault, Tesla, Ford meldeten sie Ende Juli. Ford hat beschlossen, das Werk in Saarlouis dicht zu machen. Im September senkte BMW die »Gewinnprognose«. Mercedes meldet zum 3. Quartal einen »Gewinneinbruch« um ca. 54% auf 1,72 Milliarden. Das sei „nicht akzeptabel“ erklärt der Konzern: „Wir werden jeden Stein umdrehen“. Auch Porsche und Audi senkten ihre »Gewinnerwartungen«. Audi schließt das Werk in Brüssel mit 3.000 Beschäftigten. Das lässt sich der Konzern 1,2 Milliarden kosten. Geld, das die Kollegen im Gesamtkonzern durch Lohnkürzungen bezahlen sollen.
Lohnraub für Arbeitsplätze und Werke?
Das Land Niedersachen hält 20 Prozent der Anteile der Volkswagen-AG*. Der SPD-Ministerpräsident fordert den Erhalt aller Werke und fordert: „Alle Seiten müssen zur Lösung der Krise des VW-Konzerns Beiträge leisten“. Kanzler Scholz will den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die IG-Metall begrüßte am 30.10., dass sich VW nun bereit zeige, über eine Zukunft aller Standorte ohne Werksschließungen und Massenentlassungen zu verhandeln.
Es sind vergiftete Angebote und Forderungen, die die sozialdemokratische Führung und der Konzern vorlegen. Und so naiv, dies nicht zu durchschauen, sind die Verantwortlichen der IG Metall keineswegs.
Der schmutzige »Deal« lautet einfach: Massiver Lohnabbau für Werke und Arbeitsplätze. Dabei weiß jeder Kollege: »Lohnverzicht rettet keinen Arbeitsplatz«!
Aber es gibt bei VW ein Problem: Die Konzernleitung kann Werke und Arbeitsplätze nicht entsprechend den Profitzielen zerstören, weil das Land Niedersachsen und die IG Metall auf Basis des »VW-Gesetzes« sich den Plänen der Konzernleitung widersetzen können! Aber diese Kraft bringen SPD und IG Metall nicht ein!
Das Kapital kündigt die »Sozialpartnerschaft«
Der »Konflikt«, den die Kapitalisten z.B. bei VW, bei ThyssenKrupp etc. vorantreiben, dient der Steigerung der Profite durch Senkung der »Kosten der Arbeit«. Wir wissen: „Wenn der Arbeitslohn sich ändert, wird der Profit sich in entgegengesetzter Richtung ändern. Wenn der Arbeitslohn fällt, so steigt der Profit; und wenn der Arbeitslohn steigt, so fällt der Profit.“ (Karl Marx: Lohn, Preis und Profit. In: MEW, Bd. 16, S. 140. Berlin: 1962)
Bei VW hat die organisierte Kraft der Werktätigen hohe Errungenschaften durchgesetzt. Die Löhne und diese Errungenschaften müssen zur Steigerung der Profite beseitigt werden. Dafür müssen alle Schranken fallen. „Der Staat sollte VW komplett privatisieren (…) Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit.“ Das ist die Position der FDP in der Regierung. Kapitalisten und ihre Regierungen kämpfen erbittert für die brutale Senkung der »Kosten der Arbeit«. Die Zerstörung der Produktivkräfte und die Entindustrialisierung nehmen zu, verbunden mit der Betriebsverlagerung zur Erpressung von Flexibilisierungen, Deregulierungen (»Bürokra tieabbau«) und staatlichen »Förder ungen«. Es geht um die brutale Entwertung der Ware Arbeitskraft...
Schranke des Klassenkampfes
Sie wollen eine »Zeitenwende in der Industrie«. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie fordert »jetzt Standortpolitik«. Allein wegen der Elektromobilität könnten bis 2035 weitere 140.000 Arbeitsplätze (rd. 50.000 sind seit 2019 bereits zerstört) wegfallen.
Die entscheidende Frage, die sich jedem Metaller stellt: Stellt die Führung der Gewerkschaft dem Frontalangriff des Kapitals die vereinte Kampfkraft und Zusammenfassung der Kämpfe bei VW, der gesamten Metall- und Elektroindustrie sowie beim Stahl und ThyssenKrupp entgegen? Die ersten Streiks dieser Woche zeigen eine breite Mobilisierung und Kampfbereitschaft.
Die IGM-Vorsitzende jedenfalls war am 29.10. beim »Gipfel« bei Scholz, ebenso wie der Chef von VW. Sie fordert staatliche Subventionen, egal, „ob jetzt die Schuldenbremse gelöst oder ein Sondervermögen eingerichtet wird“. Sie setzt auf den korporatistischen Rahmen, auf den auch Scholz setzt. Beide wissen, dass die »Sozialpartnerschaft« die Profitschlachten und Lohnsenkungsdiktate nicht einengt.
Eine Gewerkschaft, die sich ihrer und der Geschichte von VW bewusst wäre, würde jetzt die vollständige entschädigungslose Wiederverstaatlichung von VW als Kampfziel ausgeben! Das wäre die Antwort, die die Werktätigen brauchen angesichts dessen, was Kollege Catapano von der IG Metall sagt: „Erst kam die Angst, dann kam die Enttäuschung, weil sowas hatten wir bei Volkswagen noch nie. Und jetzt kommt die Wut!“
H.-W. Schuster, 1.11.2024
Nein zu den imperialistischen Kriegen!
Mit dem Beschluss zur Stationierung weitreichender, Russland bedrohender Raketen und nicht zuletzt mit dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die Region Kursk, mit Soldaten durchgeführt, die zuvor in Deutschland, Großbritannien oder Frankreich ausgebildet, von diesen Staaten und der NATO mit Waffen und Panzern ausgerüstet und von ihren »Militärberatern« geleitet worden waren, macht die Regierung Scholz das Land zur Kriegspartei. Auch wenn alle von Selenskyj »überrascht« wurden, nichts gewusst haben usw.
Erwartungsgemäß begrüßt das SPD-Präsidium (12.8.2024) die Stationierung der Tomahawk-Raketen, die weit nach Russland hineinreichen. Sie tragen die Anordnung Bidens an Scholz: „Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits ausdrücklich in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 angelegt. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den Zielen, die die Bundesregierung bereits im vergangen Jahr definiert hat.“ Zur Erinnerung: 12.9.2022 erklärte die damalige Verteidigungsministerin in einer Grundsatzrede zur »Nationalen Sicherheitsstrategie«: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht (…) auch im Militärischen.“
Das Präsidium verspricht, „der Deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen.“ Es geht demnach keineswegs um die Stationierung selbst! Es geht nur um die „aktuellen Entwicklungen rund um die … Stationierung“. Eine Entscheidung zur Stationierung ist dem Parlament verwehrt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/1014640/07c7b25fe08f0145d
5e3ba265ba938dc/WD-2-047-24-pdf.pdf) verweisen auf das Jahr 1984. Das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, schätzte die Zustimmung der Regierung zum NATO-Doppelbeschluss als vertragskonform ein. Die Rechte des nicht befassten Bundestages waren – so die Entscheidung des BVerfG – nicht gefährdet oder verletzt. Die Zustimmung der Regierung erfolgt auf Basis des NATO-Vertrags von 1949 sowie des Aufenthaltsvertrags von 1954 (bestätigt durch die Vereinbarung vom 25.9.1990 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD). Die Interessen des US-Imperialismus setzen der Souveränität und der Demokratie – auch der parlamentarischen - Grenzen.
Der Präsidiumsbeschluss steht in der Kontinuität der kriegstreiberischen Politik der SPD-Führung, die – nicht nur in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg – massenhaft Wähler/innen abstößt. Denn die Wähler/innen erleben beides: Der Krieg im Äußeren bedingt den sozialen Krieg im Inneren. Es ist – sozusagen als Kollateralschaden – die SPD selbst, die von der Führung in die Bedeutungslosigkeit getrieben wird, die in Thüringen und Sachsen um den Einzug in die Landtage bangt.
Der Krieg im Äußeren und
der soziale Krieg im Inneren
Ob Russen oder Ukrainer, Deutsche oder Amerikaner, die Arbeiter weltweit haben nicht das geringste Interesse an der Fortsetzung dieser Kriege.
Völlig entgegengesetzt die Interessen der Kapitalisten: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) forderte entsprechend die Regierung Scholz auf, die Kriegs– und Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen. Er fordert für die nächsten zehn Jahre ein weiteres »Sondervermögen« für die Bundeswehr im Volumen von 250 bis 300 Mrd. Euro. Der Rüstungsetat solle seiner Meinung nach auf bis zu 3,5 Prozent des BIP steigen. Pistorius und Habeck beeilen sich, dem zu entsprechen. Sie wollen die Rüstungsproduktion hochfahren, auch auf dem Weg der Staatsbeteiligung.
Wir nehmen in dieser Ausgabe Stellung gegen die Kriegspolitik, die Angriffe auf das Streikrecht und die Aushöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten. Denn diese Angriffe sind Ausdruck des Krieges im Inneren, so wie der gesamte Haushalt der Regierung Scholz. Sie ist verantwortlich für eine Armutsquote von 20,7 Prozent bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren (2023). Verantwortlich für die Armut der Rentner/innen, von denen 61 Prozent weniger als 1.200 Euro vor Steuern haben.
Sie ist gestützt auf die Burgfriedenspolitik mit den Führungen der Gewerkschaften verantwortlich dafür, dass Jahr für Jahr Reallohnverluste die Werktätigen treffen: Nach Angaben des WSI sanken die Reallöhne in den 27 EU-Staaten im Schnitt um 0,6 Prozent. 2022 waren sie um 4,2 Prozent eingebrochen…
H.-W. Schuster, 27.8.2024
Wenn Du einen Beitrag für die »freie Plattform für Arbeiterpolitik« zur Verfügung stellen möchtest, fülle bitte dieses Formular aus. Wir werden uns umgehend mit Dir in Verbindung setzen.