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Nieder mit dem Krieg!
Nieder mit der Ausbeutung!
Zu Beginn des Jahres 2025 häufen sich die Gefahren eines Weltkrieges.
Der Völkermord am palästinensischen Volk, drei Jahre Blutvergießen in der Ukraine, die Massaker in der Demokratischen Republik Kongo, die Kriegsvorbereitungen gegen China usw. Es scheint sich um unterschiedliche Konflikte zu handeln, aber in Wirklichkeit handelt es sich um verschiedene Facetten ein und desselben Krieges, der dazu neigt, sich zu verallgemeinern.
Dieser Marsch in den Krieg ist die Folge des Überlebens eines historisch zum Scheitern verurteilten Systems: des kapitalistischen Systems. Denn es handelt sich in der Tat um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die Plünderung von Reichtümern und zur Kontrolle von Einflusszonen, wie die Verhandlungen Trumps mit Putin über die Aufteilung der Beute der Ukraine gezeigt haben.
Im Jahr 2023 wurden 2.443 Milliarden Dollar in Militärbudgets gepumpt (40 Prozent davon allein für die USA). Mit dem drastischen Anstieg der Militärausgaben wird dieser Rekord im Jahr 2025 weit übertroffen werden, während jeder zehnte Mensch auf unserem Planeten mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen muss und Milliarden von Frauen und Männern, auch in den Industrieländern, in Armut versinken.
Der Krieg, seine Massaker, die Hungersnöte und Epidemien, die er hervorruft, die Zerstörung der Umwelt, die er verursacht, würden der menschlichen Zivilisation einen Schlag versetzen, möglicherweise einen tödlichen Schlag. Er erleichtert überall die Errichtung immer autoritärerer Regime, militarisiert die Jugend und fordert die Arbeiterorganisationen – insbesondere den Gewerkschaften – auf, im Namen der »nationalen Einheit« und der »Kriegsanstrengungen« auf ihre Unabhängigkeit zu verzichten.
Wir, die wir uns am 21. und 22. März 2025 in Frankreich zu einem internationalen Dringlichkeitstreffen gegen den globalen imperialistischen Krieg versammelt haben, das in 53 Ländern vorbereitet wurde, lehnen diesen Marsch in die Barbarei ab, dessen einzige Rechtfertigung die Aufrechterhaltung der imperialistischen Herrschaft ist.
Die Völker und die Arbeiter/innen der Welt sind gegen den Krieg. Sie wissen, dass dies eine Verschärfung der Ausbeutung und der Politik der kapitalistischen Regierungen bedeutet, die unter der Schirmherrschaft des IWF und der Europäischen Union öffentliche Dienstleistungen plündern und privatisieren, Fabriken zerstören, das Land verwüsten und die Kultur zerstören. Die werktätigen Frauen sind gegen den Krieg. Sie lehnen es ab, dass Menschen als Kanonenfutter benutzt werden.
Wir lehnen Chauvinismus, Rassismus, Angriffe auf Einwanderer und alle Formen der Diskriminierung ab, die nur ein Ziel haben: die Arbeiter/innen zu spalten und ihr gemeinsames Vorgehen gegen die Ausbeuter zu verhindern!
Wir sind für den Abzug aller Besatzungstruppen, von der Ukraine über Palästina bis in die Demokratische Republik Kongo. Wir bekräftigen das Recht der Völker, und nur sie, über ihr Schicksal zu entscheiden!
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Militärhaushalte zu beschlagnahmen und sie für die Werke des Friedens und Grundbedürfnisse zu verwenden: Gesundheit, Wohnung, Arbeit, Bildung, Kultur.
Wir sind gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen China, dessen einzige Motivation die Interessen der Wall Street sind, ohne dabei irgendeine politische Unterstützung für die chinesische Regierung zu übernehmen.
Wir fordern die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung – in Friedens- wie in Kriegszeiten – und verweigern jede Unterstützung kriegstreiberischer Regierungen im Namen der Arbeiter/innen.
Wir verurteilen jede Abstimmung von Abgeordneten, die sich im Namen der Werktätigen für Kriegskredite oder die Entsendung von Truppen aussprechen, sei es unter der Schirmherrschaft der Staaten, der NATO, der UNO oder einer anderen Institution.
Indem wir uns als Internationales Komitees gegen Krieg und Ausbeutung konstituieren, heben wir hervor, dass es das Interesse der Völker und der Arbeiterklasse aller Länder ist, den Krieg abzulehnen. Indem wir Euch aufrufen, Euch uns anzuschließen, bringen wir unser Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiter/innen zum Ausdruck, sich von den Ketten der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien und eine Welt aufzubauen, in der eine harmonische Zusammenarbeit aller die Barbarei ersetzen wird, die jeden Tag mehr und mehr wächst. n
Regierungen, fürchtet euch vor dem Aufstand der Völker!
Nieder mit dem Krieg!
Wir beschließen, unseren Aufruf an die Arbeiter/innen und Jugendlichen der ganzen Welt am 1. Mai 2025 in den für jedes Land geeigneten Formen massiv bekannt zu machen.
Erstunterzeichner des Aufrufs:
Ägypten. Haby El Masri
Afghanistan. Hanif Maher, Left Radical of Afghanistan (LRA).
Algerien. Organisationskomitee der internationalistischen Sozialisten; Ramdane Boukerb, politischer Aktivist
Australien. Juan Gonzàlez, Organisator, Workers International Discussion
Azanien/Südafrika. Ashraf Jooma, Anti-War Coordinating Committee
Bangladesh. Mushrefa Mishu, Revolutionär-Demokratische Partei; Amlan Dewanjee, Journalist; Badrudduja Chowdhury, Sekretär der Sektion der IV. Internationale.
Belgien. Anne Vanesse, Koordinatorin des Kreises der Freundinnen und Freunde von Rosa Luxemburg; Serge Monsieur, Vorsitzender der Gewerkschaft CGSP – Vivaqua; Olga M., Aktivistin; Andrea Serrano Ceppi, Arbeiterin (Belgien und Argentinien); Roberto Giarrocco, Bulletin Unité-Eenheid; Internationalistische Sozialistische Organisation (Belgische Sektion des OK)
Bénin. Innocent Assogba, Korrespondent des Internationalen Arbeiterkomitees in Benin
Brasilien. Anisio Garcez Hocem, Herausgeber, Arbeiterkämpfer
Burkina Faso. Adama Coulibaly, Vorsitzender der panafrikanischen patriotischen Alternative APP/Burkindi; Didier Ouedraogo, Kämpfer für Menschen- und Völkerrechte (MBDHP)
Burundi. Richard Hatungimana, Vorsitzender der Partei der Arbeiter und der Demokratie (PTD)
China. Chan Ka Wai, Direktor von Labour Action China
Demokratische Republik Kongo. Sambo M. Frédéric, Koordinator des Komitees für die Unabhängige Demokratische Partei der Arbeiter und Bauern (Provinz Nord Kivu)
Deutschland. Peter Hintermeier, DGB-Kreisverbandsvorsitzender; Andreas Gangl, Die Linke; Claudius Naumann, ver.di Vertrauensmann, ISG, deutsche Sektion des OK; H.-W. Schuster, ISG, deutsche Sektion des OK
Frankreich. Parti des travailleurs (Arbeiterpartei)
Großbritannien. Audrey White, Gewerkschafterin, Liverpool
Haïti. Berthony Dupont, Haïti Liberté
Indien. Subhas Naik Jorge, Spark Group
Island. Markus Candi, Young socialists of Iceland (YSI); Arnar Mar Þoruson, YSI; Sigurrós Eggertsdóttir, YSI; Siggurdur Erlends Gudbjargarson, YSI; Karl Hedinn Kristjansson, YSI; Marzuk Jugi Lamsiah Svanlaugar, YSI
Italien. Lillo Fasciana, Gewerkschafter CGIL; Cristoforo Infuso, Mitglied im Casa 22; Marco Meotto, Verein »Scuola per la pace«; Vasily Lotario; Lorenzo Varaldo, Koordinator der Zeitung Tribuna Libera; Elisabetta Raineri, Gewerkschaferin; Dario Granaglia, Arbeiter, Vertrauensmann FIOM-CGIL
Kanada. Paul Nkunzimana, Komitee gegen Krieg und Ausbeutung
Libanon. Khaled Hadadah
Marokko. Lamine Y., Arbeiteraktivist; Ali Ben Hadou Gewerkschafter; Khalid Moussaoui, Arbeiteraktivist
Mexiko. Muriel Ernesto Gomez Alvarado, Gewerkschafter Sektion 40 SNTE-CNTE
Niederlande. Nabil, Arbeiterkämpfer
Pakistan. Rubina Jamil, Generalsekretärin APTUF; Yasir Gulzar, Sekretär für internationale Beziehungen, APTUF
Palästina. Naji El Khatib, Koordinator von One Democratic State Initiative (ODSI)
Philippinien. Randy Miranda, Partido Manggagawa
Portugal. Adiano Zilhao, Plattform für eine Arbeiterpartei; José Julio Henriques
Rumänien. Constantin Cretan, Nationaler Gewerkschaftsbund (FNM); Vasile Stefanescu, FNM; Vasile Guran, FNM; Ionut Mihai Toarta, FNM; Nicolae Mitidoi, FNM; Constantin Dorin Crestan, FNM
Russland. Internationale Front (Organisation); Aleksandr Voronkov
Sri Lanka. Saman Mudunkotuwage
Schweiz. Michel Zimmermann, Herausgeber Tribune ouvrière; Dogan Fennibay, Tribune ouvrière
Spanischer Staat. Remedios Martin Rodriguez, Komitee für die Einheit gegen Krieg und Ausbeutung; Carmen Burgos Sanchez, Anarcho-Syndikalistin, Komitee für die Einheit gegen Krieg und Ausbeutung
Syrien. Haji Moussa Bassam; Mohamed Al Jirf
Togo. Messan Lawson, Nationalsekretär der PADET/L’émancipation
Türkei. Sadi Ozansu; Mehmet Ozgen
Ukraine. Viktor Sydorchenko
Ungarn. Judith Somi, Anhängerin der IV. Internationale
USA. Ujima Peoples Progress Party (Maryland); R. M. Solano, Socialist Organizer; Mya Shone, Socialist Organizer; E. J. Esperanza, Socialist Organizer; Sara Wasdahl
Zimbabwe. Mafa Kwanisai Mafa, Sprecher von Chimurenga Vanguard und Anti-War Coordinating Committee (Région SADC Süden Afrikas).
Ich unterzeichne den Aufruf
»Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Ausbeutung!«
Name:_____________________________________Vorname:________________________________
Organisation (Funktion):___________________________________________________________
Straße/Hausnummer:________________________________________________
PLZ:_______ Stadt:_________________________________________________
E-Mail:____________________________________________________________
Tel.:________________________________________________________________
❏ im eigenen Namen / ❏ im Namen meiner Organisation
Internationales Komitee zur Verteidigung der afghanischen Frauen in Deutschland informiert
aktuelle Meldungen findet Ihr unter INTERNATIONAL COMMITTEE FOR THE DEFENCE OF AFGHAN WOMEN (defendafghanwomen.org)
die jüngste Meldung unter:
Pressemitteilung, 8.10.2023
Solidarität mit den vom Taliban-Regime unterdrückten Frauen!
Heute, am 7. Oktober 2023, haben in vielen Ländern Solidaritätsaktionen für die Frauen stattgefunden, die unter dem frauenverachtenden Taliban-Regime leben und für ihre Rechte kämpfen.
Dieser Tag der Solidarität, der vom »Internationalen Komitee zur Verteidigung der afghanischen Frauen« organisiert und von der »Spontanen Bewegung afghanischer Frauen« ausgerufen wurde, wurde mit Kundgebungen und Aktionen in San Francisco (USA), vor dem Außenministerium in Berlin (Deutschland), in Paris (Frankreich) und in Bilbao (Spanien) durchgeführt, um die Regierungen aufzufordern, den Aktivistinnen, deren Leben und Freiheiten in Afghanistan bedroht sind, unverzüglich und bedingungslos Asyl zu gewähren. Denn Frauen, die heute in Afghanistan für ihre Rechte kämpfen, sind Angriffen und Drohungen seitens des Regimes ausgesetzt. Sie sind unmittelbar mit dem Tod bedroht.
Nach der jüngsten Verhaftung von Neda Parwani am 19. September hat der Taliban-Geheimdienst am 27. September 2023 Julia Parsi und ihren kleinen Sohn in Kabul festgenommen. Neda Parwani kämpfte für das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit und die Freiheit der Frauen. Julia Parsi ist eine der Frauenrechtsaktivistinnen, die gegen das frauenfeindliche Taliban-Regime gekämpft und die Stimme des Frauenprotests für Freiheit und das Recht auf Leben erhoben haben.
Als Mitglieder des »Internationalen Komitees zur Verteidigung der afghanischen Frauen« fordern wir seit nunmehr acht Monaten die Regierung auf, den gefährdeten und asylsuchenden Frauen unverzüglich Asyl zu gewähren.
Warum der 7. Oktober? Weil es ein schmerzhaftes Datum im Gedächtnis des afghanischen Volkes ist. Am 7. Oktober 2001 begann die US-Regierung, angeführt von einer breiten Koalition von Regierungen und der NATO, ihren so genannten »Krieg gegen den Terror« in Afghanistan. Zehntausende wurden getötet. 2001 stürzte die US-Regierung das Taliban-Regime und übergab die Macht an die Kräfte der »Nordallianz«, die sich größtenteils aus religiösen Fundamentalisten, Warlords, Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern zusammensetzte.
Am 15. August 2021 brachte die US-Regierung die Taliban wieder an die Macht, die seither weiterhin Maßnahmen ergreifen, die Frauen von allen Aspekten des öffentlichen Lebens ausschließen: Ihnen wird Bildung verweigert, das Recht auf Arbeit wird ihnen verwehrt und sie werden sogar von den Straßen und öffentlichen Plätzen verbannt.
Die Frauenprotestbewegung in Afghanistan muss unterstützt und bedrohten Frauen muss sofort Asyl gewährt werden. ◊
Frankfurt/M., 15. März 2017
Unterstützungskreis für das »Internationale Arbeiterkomitee« in Deutschland gebildet
„Es ist eine klare Tatsache: auf allen Kontinenten breitet sich der Krieg aus, verschärft sich die Ausbeutung und die prekäre Arbeit nimmt immer mehr zu.“
So beginnt das Manifest der Weltkonferenz von Mumbai, das 350 Delegierte aus 28 Ländern am 20. November 2016 und inzwischen rund 700 Arbeiterkämpfer aus 47 Ländern weltweit unterzeichnet haben.
Und wir erleben jetzt Schlag auf Schlag, wie sich diese Aussage des Manifests bewahrheitet:
Der GM-Konzern hat beschlossen sich seiner »defizitären Tochter«, Opel/Vauxhall in Europa zu entledigen. PSA/Peugeot/Citroen übernehmen Opel. Man muss kein Prophet sein – jede Kollegin, jeder Kollege weiß es - um festzustellen, dass das die Zerstörung zehntausender Arbeitsplätze in der Produktion in Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach sich ziehen wird.
Nach der Eröffnung einer weiteren Runde des Handelskrieges im Rahmen des »Abgasskandals« durch die zuständigen US-Behörden, eines Betrugs, dessen nur die Konkurrenten der US-Konzerne »überführt« werden, ist absehbar, dass eine gigantische Zertrümmerung von Arbeitsplätzen und Standorten bei Volkswagen bevorsteht.
Die bevorstehende Zerstörung tausender Arbeitsplätze in der Stahlindustrie – geplante Fusion von ThyssenKrupp und Tata-Steel – wird ebenfalls tausende Arbeitsplätze in ganz Europa kosten. Diese Zerstörung der Anlagen, Arbeitsplätze, Produktivkräfte richtet sich natürlich sofort gegen die Löhne und Tarifverträge und direkt geht es um die Rentengelder im Fonds der Betriebsrente bei Tata, um 17,5 Mrd. »eingefrorener« Löhne der britischen Arbeiter.
Die Mumbai-Konferenz hat festgestellt: „Die Erfahrung hat gezeigt: seit 25 Jahren wurden die Arbeiterorganisationen von ihren Führungen im Namen dieser »unüberwindbaren Grenze« dazu geführt, die Angriffe gegen die Arbeiterrechte zu begleiten, anstatt sie zu bekämpfen; jedes Mal wenn diese Führungskräfte versuchten, im Namen des »kleineren Übels« die Schläge dieser arbeiterfeindlichen Offensive zu mildern, führte das ausnahmslos zu vielfach sehr bedeutenden Rückschritten für die Arbeiterklasse und ihre Rechte, ja für die Demokratie schlechthin.
Vor diesem Hintergrund muss darauf hingewiesen werden, dass die Angriffe gegen die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung immer mit den Angriffen gegen den Frieden und die Souveränität der Nationen einhergehen.“
Als Ausdruck dieser Verschärfung der kapitalistischen Krise tritt die enorme Aufblähung der Rüstungshaushalte in den Vordergrund. Das Ultimatum Obamas an die NATO-Mitglieder, mindestens 2 Prozent des BIP für die Rüstungshaushalte einzustellen, wird von Trump jetzt massiv vorangetrieben. Die jüngste NATO-Konferenz und die Münchner »Sicherheitskonferenz« belegen das. Verteidigungsministerin v.d. Leyen übernimmt die Position sofort und erklärt sie sei »fair«. Die Regierung Merkel insgesamt hat angesichts ihrer Furcht vor dem zu erwartenden Widerstand gegen diese Pläne in Deutschland (und darüber hinaus!) durchaus Schwierigkeiten, sofort und unumwunden dieser Linie zu folgen, geht es doch um die Steigerung des Volumens von rd. 35 auf rd. 60 – 65 Milliarden Euro, also um rund 18 bis 20 Prozent des Bundeshaushaltes (329,1 Milliarden Euro für 2017).
Und wir alle wissen: Diese Rüstungswirtschaft, die jetzt massiv angetrieben wird, geht über in die Kriegswirtschaft, geht über in die Vernichtung der »Rüstungsgüter« im realen sich ausbreitenden Krieg. Man mag über 70 Jahre angeblichen Frieden in Europa beschwören, es täuscht nicht darüber hinweg, dass die Europäische Union – die als Kriegspartei 1991 im Jugoslawienkrieg ihren militärischen Charakter bewiesen hat – jetzt, nicht nur an ihrer östlichen Grenze, massiv aufmarschiert. Neben dem Binnenmarkt, der »Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion« tritt massiver denn je die » gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik«, wie sie im Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister vom 6. März 2017zum Ausdruck kommt: Erstmals wird ein »ständiges Hauptquartier für Militäreinsätze« auf Ebene der EU gebildet. Dazu der 5 Milliarden »Start-Up-Fonds« für die »unbürokratische Finanzierung von Truppeneinsätzen«. Das Ziel:
„Europäische Werte mit Zwang verteidigen“, das ist die Position, die der Berichterstatter im Parlament der EU, Urmas Paet, ex-Außenminister Estlands, umreißt.
Insofern sind die Schlussfolgerungen der Mumbai-Konferenz zwingen und der Kampf für ihre Umsetzung dringend: Wir brauchen die weltweite Initiative, „die alle politischen und gewerkschaftlichen Kräfte dauerhaft vereint, die diesen Weg des Widerstandes [gegen Krieg, Ausbeutung und prekäre Beschäftigung] beschritten haben, einem Rahmen, der allen in der Arbeiterbewegung offensteht, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrer Traditionen, die den Weg zur Klassenunabhängigkeit und zur weltweiten Einheit suchen.“
Dafür haben wir in Deutschland einen Unterstützungskreis für das IAK gebildet.
Macht mit!
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