Einstimmen auf »außergewöhnliche Zeiten«:
Die »Kriegsfähigkeit« soll durchgeknüppelt werden – im Interesse der Profite!
Noch bevor die neue Regierung gebildet und der Bundestag konstituiert worden ist, handelt eine »nationale Union« aus allen bürgerlichen Parteien und der SPD. Sie rufen den alten Bundestag für die 11. Kalenderwoche ein, nicht den neu gewählten, der sich eine Woche später konstituieren könnte.
CDU/CSU und SPD erklären, das Grundgesetz in drei Punkten ändern zu wollen:
* Alle Rüstungsausgaben über ein Prozent werden von der Schuldenbremse ausgenommen. „No Limit“ also ohne Grenze nach oben, wie Söder sagt.
* Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.
* Lockerung der Schuldenbremse für die Länder.
Scholzen »Sondervermögen Bundeswehr« von 100 Milliarden Euro wirkt neben dem riesigen Volumen der Ankündigung, geradezu mickrig. Angesichts des Vorgehens von Trump duldeten die Anstrengungen zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit keinen Aufschub, sagen die Koalitionäre in spe.
Dass was Merz, Klingbeil, Esken und Söder am 4. März vorgetragen haben, bezieht sich sowohl auf Trumps Forderung nach 5 Prozent und mehr vom BIP für die Rüstung, was massiv die Profite der US-Rüstungskonzerne steigern soll, als auch auf dessen »Aussetzen« der militärischen »Hilfen« für die Ukraine. Es müsse Schluss sein, als Trittbrettfahrer der USA oder gar als Schwarzfahrer unterwegs zu sein, stimmen alle »Experten« im erwartbaren Chor an. Doch worum geht es? Eine medial inszenierte Empörung über Trump dient als Grundlage für gigantische Rüstungssteigerungen. Man »stehe fest an der Seite der Ukraine« wird gebetsmühlenartig vorgetragen. Trump fordert von dem Selenskyj-Regime die Rückzahlung der gewährten »Hilfen«, indem es das Land zur Ausplünderung der Bodenschätze den US-Konzernen überlässt. Es geht um eines: Profite! Trump sagt das sehr klar und sein Vize, Vance, präzisiert in diesem Sinne, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine die »Wirtschaftsinteressen« der US-Konzerne in der Ukraine seien. Es geht nicht um die Verteidigung der »Freiheit« der Ukraine, sondern um die uneingeschränkte Freiheit der Kapitalistenklasse zur Ausbeutung. Und da wollen die europäischen Regierungen im Namen ihrer Kapitalisten »ihren« Anteil!
800 Milliarden Euro!
Von der Leyen erklärt für die EU, dass sie einen „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“ werde. Hinzu kommen Darlehen von rund 150 Milliarden Euro für die »Verteidigungsausgaben« der Mitgliedstaaten.
Außerdem sollen die »Kohäsionsgelder« (für die »regionale Entwicklung«) für Verteidigung genutzt werden und in Infrastrukturprojekte fließen.
Wer profitiert? In Kenntnis der Kapazitäten der europäischen Rüstungsschmieden erklärt, von der Leyen, man müsse auf dem »Weltmarkt« einkaufen. Aktuell stammen 80 Prozent der Rüstungseinkäufe aus Ländern außerhalb der EU. Also profitieren die US-Rüstungskonzerne.
Merz erklärte am 4.3. mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip „Whatever it takes“ - „Alles, was nötig ist“. CSU-Mann Söder verlangte, Deutschland und die EU könnten „nicht zaghaft“ reagieren: „Wir rüsten komplett auf, militärisch, wirtschaftlich, technologisch.“ Ratingagenturen signalisieren Zustimmung, verlangen aber, damit Deutschland die »AAA«-Bestnote halten kann, „die Notwendigkeit politischer Reformen zur Neuausrichtung des deutschen Staatshaushalts“.
Damit ist gesagt, wer »bezahlen« soll: Die arbeitende Bevölkerung, die Jugend, die Rentner.
Und die 500 Milliarden für Infrastruktur?
Es gibt den »Operationsplan Deutschland«. Er geht davon aus, dass Deutschland zur »logistischen Drehscheibe« über die hunderttausende von Soldaten, Waffen und Kriegsgerät Richtung Osten bewegt werden müssen. Dafür muss die Infrastruktur »kriegsfähig« werden und dafür müssen Länder und Kommunen ihre Vorbereitungen treffen. Marode Brücken, Schienenwege, Autobahnen etc., selbst Krankenhäuser müssen dafür gerüstet sein. Es werden Bunker gebaut… Die Aktienkurse der großen Baukonzerne profitieren sofort von der »historischen Entscheidung« von CDU/CSU und SPD.
Die Genossen der »Tribune des travailleurs«, Wochenzeitung der Arbeiterpartei Frankreichs, schreiben: „Es genügte, dass die europäischen Staaten sich am 2. März in London trafen und eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ankündigten, damit die Aktienkurse der Waffenhändler in die Höhe schossen.
Und das ist erst der Anfang. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, soll am 6. März auf dem Sondergipfel der Europäischen Union ihren Plan zur »Wiederbewaffnung Europas« vorstellen. (…)
Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Rheinmetall, Thales, Dassault Aviation, Leonardo und Co. haben goldene Zeiten vor sich. Ihre Auftragsbücher sind voll!
An der Pariser Börse herrscht reges Treiben: + 14,7 % für Dassault Aviation, + 16 % für Thales an einem einzigen Tag. Der gleiche Trend ist an der Frankfurter Börse in Deutschland zu beobachten. Laut Les Échos (3. März) sind die Aktien des deutschen Unternehmens Rheinmetall, das vor allem Kanonen und Munition herstellt, seit Januar um mehr als 63 % und seit Beginn des Krieges in der Ukraine um mehr als 540 % gestiegen! Die Aktie war vor zehn Jahren 9,40 Euro wert, heute ist sie mehr als 1.000 Euro wert. In Italien ist die Aktie des Unternehmens Leonardo, das Hubschrauber und Raketen herstellt, um fast 14 % gestiegen
Für die Kapitalisten ist der Rüstungssektor eine riesige Einnahmequelle, die von den Regierungen finanziert wird. Und somit letztlich von den Arbeitern und ihren Familien.“
Das Paket, das CDU/CSU und SPD zugunsten der Kapitalisten und ihrer Profite schnüren, kostet rund 11.000 Euro für jeden in Deutschland - vom Säugling bis zum Greis.
Anmerkung zu denen, die demokratische Bedenken vortragen:
Die Vorgehensweise von CDU/CSU und SPD im März 2025 erinnert an den Oktober 1998, als die Regierung Kohl abgewählt worden war. CDU/CSU, die große Mehrheit der SPD und Grüne stimmten mit der »alten« Bundestagsmehrheit für die Beteiligung der Bundeswehr an der »NATO-Luftoperation« im »Kosovo-Konflikt«. Auch wenn die Beteuerungen seinerzeit ähnlich geklungen haben wie die, die wir heute hören müssen, dass »gehofft« wurde, dass der Beschluss niemals umgesetzt werden müsste… im darauffolgenden Jahr bombardierte die NATO mit 1.000 Flugzeugen Jugoslawien. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt“, erklärte Schröder 2014.
Der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit der Niederlage des Faschismus zeigt zudem, dass eine Mehrheit des Bundestages, die Beschlüsse, die den Krieg ermöglichen fasst, ihn auch führen will und nicht stehen bleibt bei der „glaubwürdigen militärischen Abschreckung“.
Die arbeitende Bevölkerung hat ihre Erfahrungen gemacht: Arbeiter/innen, Jugendliche, Gewerkschafter/innen, Wähler/innen und Mitglieder von SPD und »Die Linke«, lasst uns zusammenschließen in der Perspektive einer echten Arbeiterpartei. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter/innen mit ihren Organisationen, Klasse gegen Klasse, d.h. Arbeit gegen Kapital, gegen eine Regierung Merz, eine Regierung des Krieges, der Arbeitslosigkeit und des Elends!
H.-W. Schuster, 5. März 2025
Die Pläne zur Zerstörung der Arbeitsplätze und Werke müssen vom Tisch.
Dafür Blockade dieser Pläne der VW-Konzernführung durch die
IG Metall und das Land Niedersachsen!
Am 10.12. reist Scholz nach Köln. Er will dort vor der Betriebsversammlung bei Ford sprechen. So weit so gut. Für die Kolleginnen und Kollegen wird es darauf ankommen, was er zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze sagt. Ford hatte Ende November erklärt, in den kommenden drei Jahren 4.000 Arbeitsplätze in Europa zu zerstören, allein Köln 2.900. Das sind 25 Prozent der verbliebenen rund 11.500 Arbeitsplätze. Der Konzern wirft zudem 3.750 Beschäftigte im Ford-Werk Saarlouis (Saarland) auf die Straße.
Nicht gereist ist Scholz nach Wolfsburg, Zwickau, Hannover, Emden, Kassel-Baunatal, Braunschweig, Salzgitter, Chemnitz oder Dresden, wo heute allein in der Frühschicht 68.000 gestreikt haben und weitere Zehntausende in den weiteren Schichten hinzukommen. Am 2.12. hatten rd. 100.000 Kolleginnen und Kollegen massiv gegen die Pläne der Konzernlenker gestreikt. Immerhin hatte Scholz als Kommentator am Wochenende VW aufgefordert, auf Werksschließungen zu verzichten und erklärt, „das (wäre) nicht in Ordnung“. Eine solche »Einschätzung« werden die Kolleginnen und Kollegen bei VW verstehen: Scholz spricht an die Konzernchefs gerichtet von Werken. Er spricht nicht von den bis zu 30.000 angedrohten Entlassungen, nicht von den 30.000 Existenzen der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien denen Arbeitslosigkeit, droht. Er spricht auch nicht von der Ruinierung ganzer Regionen, die von der Arbeit in den Werken abhängig sind, wenn der Vorstand seine Pläne umsetzt. Er spricht vor allem nicht vom Hebel der Blockade: Das »VW-Gesetz« gibt dem Land Niedersachsen und der IG Metall das Recht, Entscheidungen der Konzernführung zu blockieren. Ohne das Land Niedersachsen und ohne die IG Metall geht nichts. Das Land Niedersachsen hat eine »Sperrminorität«, da es mehr als 20 Prozent der VW-Anteile hält. Beschlüsse wie die, die der Vorstand jetzt fordert, sind nur umsetzbar, wenn Niedersachsen zustimmt. Hinzukommt, dass dann, wenn es um die Standorte von VW geht, zwei Drittel der Aufsichtsrats-Mitglieder zustimmen müssen. Da die IG Metall als »Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat«, 50 Prozent der AR-Mitglieder stellten, kann sie solche Maßnahmen der Konzernleitung verhindern! Der Vorstand kann nicht allein entscheiden.
Die grundlegenden Interessen der
Belegschaften bei VW verlangen die
Entscheidung der IG Metall und des Landes Niedersachsen zur Verteidigung der Standorte und aller Arbeitsplätze:
Die Pläne müssen vom Tisch!
Die VW-Arbeiter/innen wissen um den Inhalt des »VW-Gesetzes« und das machen ihre Transparente (s.u.) deutlich, die sich z.B. an den Ministerpräsidenten, Weil (SPD), richten, und sie wissen um die Möglichkeiten, die Verantwortung und das Mandat der SPD in der Landesregierung Niedersachsens und der IG Metall!
Doch Weil appelliert an die »Tarifpartner« statt sich entsprechend seines Mandats an die Seite der Beschäftigten zu stellen. Mit dem Hebel der »Sperrminorität« in der Hand ist er nicht in der Rolle des interessierten Zuschauers. Das gilt in derselben Weise für Scholz.
Politisch ist klar: Dass, was bei VW geschieht und bei den anderen Automobilkonzernen und Zulieferern ebenfalls bzw. in Vorbereitung ist, ist nicht die Fortsetzung bisheriger Tarifkämpfe mit vielleicht »härteren Bandagen«!
Heute geht es nicht um eine einfache Wiederholung dessen, was wir kennen, sondern um das Schleifen der Bastionen der Arbeiterklasse. Das ist der soziale Krieg gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse. Und nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in Frankreich, Italien usw.
Die gleichzeitige Krise der Regierungen in Frankreich und Deutschland ist eine verbundene Krise. Sie zeigt, wohin es gehen soll nach dem Bruch der traditionellen Instrumente der Mitbestimmung, »Sozialpartnerschaft«, der »Konzertierten Aktionen«, d.h. der Klassenzusammenarbeit.
Die »unten«, durch Arbeitsplatzvernichtung in ihrer Existenz bedroht, wollen nicht so leben, die »oben« können, den Profitinteressen verpflichtet, nicht so regieren und wirtschaften. Der Zusammenprall ist im Gange.
Dies wird tiefgreifende Differenzierungen in der IG Metall und in Teilen der SPD, bis hin zur Partei Die Linke nach sich ziehen. Die Politik der »Kompromisse«, der »Sozialpartnerschaft« etc. wird von denen, die so nicht mehr regieren und wirtschaften können über den Haufen geworfen worden. Die Mitbestimmung, die die Gewerkschaftsapparate beschwören, ist nur noch eine Attrappe: Selbst die unter Aufgabe aller Prinzipien der Gewerkschaften von VW-Betriebsrat und IG Metall gemachten Vorschläge des Lohnverzichts im Volumen von 1,5 Milliarden, wischt der Konzern vom Tisch.
Die Konzernchefs wollen und müssen zur Realisierung der Profitraten die völlige Unterwerfung der Gewerkschaftsführungen. Das können und werden die Kolleginnen und Kollegen nicht zulassen. Die Verteidigung der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften steht als zentrale Aufgabe vor uns.
Das ist der Rahmen innerhalb dessen die imperialistischen Mächte im imperialistischen Krieg handeln – ein Rahmen der den Krieg im inneren, den sozialen Krieg auf alle Errungenschaften einschließt. Und die Konzern-Chefs sind verpflichtet, die Profite zu sichern. Sie müssen es tun. Dagegen sagt Scholz natürlich nichts. Die Konzernchefs haben im Interesse der Aktionäre die Pflicht, dann, wenn die garantierte Profitrate nicht der in anderen Industriezweigen garantierten Profitrate entspricht, wenn ein Sinken des Aktienkurses droht, die Dividenden weniger werden, Zehntausende von Arbeitsplätzen durch die Schließung der Werke zu vernichten. Deshalb müssen die Pläne von VW vom Tisch, deshalb müssen das Land Niedersachsen und die IG Metall alle Blockademöglichkeiten einsetzen und deshalb ist die Forderung nach Renationalisierung von Volkswagen dringend. Wenn der bestorganisierteste Teil der Arbeiterklasse (bei Stahl und Automobil) angegriffen wird, wird deutlich, um welche Dimension es geht.
Warnstreiks bei VW. Notwendig ist die Einberufung einer nationalen Vertrauensleuteversammlung!
Nur in den Werken mit Haustarifvertrag ruft die IG Metall am 2.und 9. 12. zu Warnstreiks auf. Das »Angebot« im Volumen von 1,5 Milliarden von IG Metall und Betriebsrat (Verzicht auf Lohnerhöhungen…) lehnte das Management als »unzureichend« ab. Die IG Metall kündigt den „härtesten Tarifkampf, den Volkswagen je gesehen hat“ an. Es geht um die Existenz von 120.000 Kollegen im Haustarifvertrag und um mehr als 10.000 bei VW Sachsen, für die 2021 die Angleichung an den Haustarif vereinbart wurde.
Betonen wir: VW fährt enorme Profite ein – und nicht nur VW! VW, BMW und Daimler machten in den 20er Jahren rd. 60 Milliarden Gewinn. Für dieses Jahr erwarten sie zwischen 50 und 55 Milliarden. Weil VW in diesem Jahr weniger Profite einfährt, weil die Profitrate nicht der anderer Industriezweige entspricht, weil der Aktienkurs und die Dividenden sinken könnten, fordert das Management 10-prozentige Lohnkürzungen, die Zerstörung von 30.000 Arbeitsplätzen und die Schließung von drei Werken.
Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft IG Metall sind mit den brutalen Gesetzen des Kapitalismus konfrontiert, die allein die Zerstörung der Produktivkraft als Antwort auf sinkende Profite kennen. Für die gesamte Automobil-Branche gilt: 2019 bis 2023 sind 46.000 Stellen zerstört worden. 146.000 sollen bis 2035 folgen.
Allein der »traditionelle« Tarifkampf kann darauf keine Antwort geben. Denn das Kapital will einen harten Schlag gegen die stärksten Teile der Arbeiterklasse umsetzen. Welche Antworten sind erforderlich?
Kein Arbeitsplatz darf in der Automobilindustrie verloren gehen! Kein Zurück vor dem Diktat der Konzerne: Einheit aller Standorte und Werke konzernübergreifend! Einberufung einer nationalen Vertrauensleuteversammlung der Automobil- und Zuliefererkonzerne durch die IG Metall für die Einheit gegen die Zerstörungspläne zur Profitmaximierung. Stopp der Renditenzahlungen! Offenlegung der Geschäftsbücher. Vorbereitung des einheitlichen gemeinsamen Streiks aller Automobilarbeiterinnen und -arbeiter für die Verteidigung der Arbeitsplätze. Für die Wiederverstaatlichung von Volkswagen!
Nicht nur VW und kein deutsches Problem
Der Stahlkonzern ArcelorMittal schließt Werke in Frankreich.
In Deutschland schließt ArcelorMittal kleinere Werke in Südwestfalen. ThyssenKrupp will 11.000 von 27.000 Kollegen beim Stahl rauswerfen, bekommt gleichzeitig vom SPD-Kriegsminister Pistorius einen Auftrag zur U-Boot-produktion im Volumen von 7,1 Mrd.
Stellantis wirft den Konzernchef raus, weil die Profite nicht ausreichen. Opel in Rüsselsheim führt Kurzarbeit mit Nullstunden ein und streicht ab Dezember die Schichten bis auf eine zusammen. Bei Fiat in Turin und in anderen Städten stehen die Bänder still. Massenweise machen Automobilzulieferer ihre Werke dicht, setzen Belegschaften auf die Straßen.
Deshalb: Über Länder und Konzerngrenzen hinweg alle Kolleginnen und Kollegen in die vereinte Aktion zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und Werke!
H.-W. Schuster, 9.12.2024
„…jetzt kommt die Wut“
In den 10 VW-Produktionsstätten in Deutschland arbeiten 120.000 Werktätige. Sechs Werke fallen unter einen »Haustarifvertrag«. Die Wirtschaftspresse spricht abfällig vom »Arbeiterparadies«. Sie fürchten sich vor einer Belegschaft, die zu 95 Prozent in der IG Metall organisiert ist.
Sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr fordern die Werktätigen bei Volkswagen/VW. Die IG Metall verlangt gleichfalls sieben Prozent mehr Lohn für die Metall- und Elektrobranche mit rund 3,9 Millionen Beschäftigten.
Die Antwort des VW-Konzerns: Vom »Gewinneinbruch« ist die Rede. Wohlgemerkt: Es gibt aktuell Profite, die in den zurückliegenden Jahren reichlich sprudelten. Aber das aktuelle Volumen reicht den Konzernchefs nicht aus.
Für das Jahr 2023 hatte der VW-Konzern Dividenden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ausgeschüttet. Ihren angekündigten Kahlschlag begründete die Konzernleitung zunächst mit einem »Finanzbe darf« von 4 bis 5 Milliarden.
Dieser »Bedarf« soll nach dem Willen der Konzernführung durch die Schließung von drei Werken, die Kürzung der Löhne um 10 Prozent (soll jährlich rund 800 Millionen Euro bringen) und »Nullrunden« in 2025/26 gedeckt werden. Dafür hatte der Konzern die über 30 Jahre geltende »Beschäftigungssicherung« gekündigt, um Entlassungen im kommenden Jahr durchzusetzen.
VW als »Kernmarke« der Volkswagen-AG (mit Audi, Porsche, Seat, Skoda etc.) ist nicht der einzige Automobilkonzern mit »Gewinneinbußen«: Auch Stellantis, Renault, Tesla, Ford meldeten sie Ende Juli. Ford hat beschlossen, das Werk in Saarlouis dicht zu machen. Im September senkte BMW die »Gewinnprognose«. Mercedes meldet zum 3. Quartal einen »Gewinneinbruch« um ca. 54% auf 1,72 Milliarden. Das sei „nicht akzeptabel“ erklärt der Konzern: „Wir werden jeden Stein umdrehen“. Auch Porsche und Audi senkten ihre »Gewinnerwartungen«. Audi schließt das Werk in Brüssel mit 3.000 Beschäftigten. Das lässt sich der Konzern 1,2 Milliarden kosten. Geld, das die Kollegen im Gesamtkonzern durch Lohnkürzungen bezahlen sollen.
Lohnraub für Arbeitsplätze und Werke?
Das Land Niedersachen hält 20 Prozent der Anteile der Volkswagen-AG*. Der SPD-Ministerpräsident fordert den Erhalt aller Werke und fordert: „Alle Seiten müssen zur Lösung der Krise des VW-Konzerns Beiträge leisten“. Kanzler Scholz will den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die IG-Metall begrüßte am 30.10., dass sich VW nun bereit zeige, über eine Zukunft aller Standorte ohne Werksschließungen und Massenentlassungen zu verhandeln.
Es sind vergiftete Angebote und Forderungen, die die sozialdemokratische Führung und der Konzern vorlegen. Und so naiv, dies nicht zu durchschauen, sind die Verantwortlichen der IG Metall keineswegs.
Der schmutzige »Deal« lautet einfach: Massiver Lohnabbau für Werke und Arbeitsplätze. Dabei weiß jeder Kollege: »Lohnverzicht rettet keinen Arbeitsplatz«!
Aber es gibt bei VW ein Problem: Die Konzernleitung kann Werke und Arbeitsplätze nicht entsprechend den Profitzielen zerstören, weil das Land Niedersachsen und die IG Metall auf Basis des »VW-Gesetzes« sich den Plänen der Konzernleitung widersetzen können! Aber diese Kraft bringen SPD und IG Metall nicht ein!
Das Kapital kündigt die »Sozialpartnerschaft«
Der »Konflikt«, den die Kapitalisten z.B. bei VW, bei ThyssenKrupp etc. vorantreiben, dient der Steigerung der Profite durch Senkung der »Kosten der Arbeit«. Wir wissen: „Wenn der Arbeitslohn sich ändert, wird der Profit sich in entgegengesetzter Richtung ändern. Wenn der Arbeitslohn fällt, so steigt der Profit; und wenn der Arbeitslohn steigt, so fällt der Profit.“ (Karl Marx: Lohn, Preis und Profit. In: MEW, Bd. 16, S. 140. Berlin: 1962)
Bei VW hat die organisierte Kraft der Werktätigen hohe Errungenschaften durchgesetzt. Die Löhne und diese Errungenschaften müssen zur Steigerung der Profite beseitigt werden. Dafür müssen alle Schranken fallen. „Der Staat sollte VW komplett privatisieren (…) Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit.“ Das ist die Position der FDP in der Regierung. Kapitalisten und ihre Regierungen kämpfen erbittert für die brutale Senkung der »Kosten der Arbeit«. Die Zerstörung der Produktivkräfte und die Entindustrialisierung nehmen zu, verbunden mit der Betriebsverlagerung zur Erpressung von Flexibilisierungen, Deregulierungen (»Bürokra tieabbau«) und staatlichen »Förder ungen«. Es geht um die brutale Entwertung der Ware Arbeitskraft...
Schranke des Klassenkampfes
Sie wollen eine »Zeitenwende in der Industrie«. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie fordert »jetzt Standortpolitik«. Allein wegen der Elektromobilität könnten bis 2035 weitere 140.000 Arbeitsplätze (rd. 50.000 sind seit 2019 bereits zerstört) wegfallen.
Die entscheidende Frage, die sich jedem Metaller stellt: Stellt die Führung der Gewerkschaft dem Frontalangriff des Kapitals die vereinte Kampfkraft und Zusammenfassung der Kämpfe bei VW, der gesamten Metall- und Elektroindustrie sowie beim Stahl und ThyssenKrupp entgegen? Die ersten Streiks dieser Woche zeigen eine breite Mobilisierung und Kampfbereitschaft.
Die IGM-Vorsitzende jedenfalls war am 29.10. beim »Gipfel« bei Scholz, ebenso wie der Chef von VW. Sie fordert staatliche Subventionen, egal, „ob jetzt die Schuldenbremse gelöst oder ein Sondervermögen eingerichtet wird“. Sie setzt auf den korporatistischen Rahmen, auf den auch Scholz setzt. Beide wissen, dass die »Sozialpartnerschaft« die Profitschlachten und Lohnsenkungsdiktate nicht einengt.
Eine Gewerkschaft, die sich ihrer und der Geschichte von VW bewusst wäre, würde jetzt die vollständige entschädigungslose Wiederverstaatlichung von VW als Kampfziel ausgeben! Das wäre die Antwort, die die Werktätigen brauchen angesichts dessen, was Kollege Catapano von der IG Metall sagt: „Erst kam die Angst, dann kam die Enttäuschung, weil sowas hatten wir bei Volkswagen noch nie. Und jetzt kommt die Wut!“
H.-W. Schuster, 1.11.2024
Gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg!
Am 3. Oktober 2024 findet in Berlin eine große Demonstration gegen den Krieg statt.
Im Aufruf, der sich u.a. gegen Waffenlieferungen, den Einsatz von Atomwaffen ausspricht, heißt es u.a.: „Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. (…) Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.“ Folglich lautet die Forderung: „Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen! – Keine Milliarden in die Rüstung!“
Unterstützt wird der Aufruf u.a. von einzelnen Gewerkschafter/innen. Es fehlen jedoch – wie schon anlässlich des Antikriegstages am 1. September - die Führungen der DGB-Gewerkschaften. Doch während die Führungen im Burgfrieden verharren, brechen sich an der Basis die Forderungen gegen Waffenlieferungen und für ein Ende des Gemetzels Bahn (siehe S. 4 u. 5). So schreibt eine Leserin zur Situation in der hessischen GEW an die Plattform: „In der hessischen GEW brodelt es in mehrfacher Hinsicht: …Ablehnung von Anträgen mit dem Aufruf zur Teilnahme am 3.10. in Berlin und zu Palästina.“
Kolleginnen und Kollegen wollen nicht schweigen angesichts der Verschärfung des Kriegs in der Ukraine, der längst auch zu einem Krieg in Russland geworden ist. Sie wollen nicht schweigen zum Genozid in Palästina, dem Mord an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen, der Westbank und jetzt im Libanon. Sie schweigen nicht angesichts der verlogenen »Friedensappelle« und »Waffenstill stands«-Forderungen der imperialistischen Mächte, die das Netanjahu-Regime bis an die Zähne bewaffnet haben und weiter bewaffnen und mit Milliarden sein Überleben sichern. Sie schweigen auch nicht angesichts der von der Regierung Scholz geforderten »Kriegstüchtigkeit« und »Kriegsfähigkeit«, die nichts anderes als die klare Kriegsbereitschaft ausdrückt.
Es geht um beides: Gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg im Inneren!
Karl Liebknecht hat es im Mai 1915 klar ausgedrückt: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“
Diese Zeitung, herausgegeben vom Komitee für eine Arbeiterpartei, kämpft gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale, für den Sozialismus.
D.h.: Wir stehen weder an der Seite von Putin, noch der von Biden, Scholz! Wir fordern:
* Russische Truppen raus aus der Ukraine!
* NATO-Truppen raus aus Europa, ukrainische Truppen raus aus Russland!
* Schluss mit dem Krieg der israelischen Regierung in Gaza, dem Westjordanland und im Libanon – sofortiger Rückzug von Netanjahus Truppen!
* Schluss mit den Kriegshaushalten!
* Die Gelder für die Kriege müssen beschlagnahmt werden und in die Gesundheit, Bildung, Wohnungen… fließen!
Werden wir am 3. Oktober solche Forderungen von den Redner/innen hören? In Ansätzen ist dies möglich. Aber wer erwartet ernsthaft, dass Ralf Stegner (Bundestagsabgeordneter der SPD) oder etwa Peter Gauweiler von der CSU, dem »schwarzen Sheriff« von Strauß, solche Positionen formulieren werden? Es ist erneut eine »Einheit der Demokraten«. Bei der Abschlusskundgebung sprechen u.a. auch S. Wagenknecht (Bundestagsabgeordnete des BSW) oder Gesine Lötzsch (Bundestagsabgeordnete, »Die Linke«).
Gleichzeitig finden in der Stahlindustrie und bei den Automobilkonzernen harte Kämpfe und Streiks statt gegen die drohende Zerstörung von Arbeitsplätzen, die Schließung von Betrieben, Produktionsverlagerungen. Bei der angedrohten Zerschlagung von ThyssenKrupp (siehe Handelsblatt vom 27.9.2024) geht es allein um die Interessen der Spekulanten. VW zahlte 4,5 Milliarden an die »Aktionäre« und erpresst jetzt mittels angekündigter Werksschließungen, enormen Arbeitsplatzvernichtungen und Kündigungen der bestehenden Vereinbarungen mit der IG Metall, dass die Kolleginnen und Kollegen dafür »bezahlen«. Nicht anders sieht es bei Daimler, BMW und den Zulieferbetrieben aus. Der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull erklärte in »junge Welt« vom 21.9.2024: „Der Konzern macht keine Verluste, sondern nach wie vor gute Gewinne. Aber bei der Pkw-Marke Volkswagen sind den Besitzern und Managern 3,5 Prozent zu wenig. Die Profitrate soll mit den Entlassungen auf 6,5 Prozent angehoben werden.“ Darum geht es – nicht nur bei VW oder ThyssenKrupp!
Am 9. Oktober beschließt die Bundestarifkommission von ver.di über die Forderung im Tarifkampf von Kommunen und Bund im kommenden Jahr. Es ist angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushaltes für 2025 (siehe Artikel im Informationsbrief Nr. 9) absolut das Programm der Regierung, dass der Kampf der Kolleginnen und Kollegen für die Verteidigung ihres Lohns keinen Platz finden darf. Ebenso, wie es keinen Platz für ein Tariftreuegesetz, das Festhalten am kümmerlichen, Altersarmut schaffenden Rentenniveau von 48 Prozent geben kann, kein Geld für Kinder, Schulen, Krankenhäuser, Pflege, die Infrastruktur etc.
Der »Herbst der Entscheidungen« ist eine Kriegserklärung gegen die Kinder, die Jugend, die Alten und die arbeitende Bevölkerung!
Der von der FDP, dieser 0,8-Prozent-Partei (Brandenburg), geforderte »Herbst der Entscheidungen« ist tatsächlich eine Kriegserklärung. Mit der Durchsetzung des Rüstungshaushaltes, der inkl. des »Sondervermögens Bundeswehr« auf 89,43 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) steigen soll, und der Schuldenbremse sowie zur Verhinderung von Tariftreuegesetz, Kindergrundsicherung oder etwa dem Rentenniveau macht Lindner klar, dass der Krieg im Äußeren nur um den Preis des Krieges im Inneren zu haben ist.
Der Widerstand gegen diese Politik darf nicht länger vereinzelt und von der »Einheit der Demokraten« erstickt werden. Die Regierung Scholz muss weg! Denn, wie schon Karl Liebknecht 1915 schrieb: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“ Die Regierung Scholz ist der Repräsentant dieses Hauptfeindes.
H.-W. Schuster, 29.9.2024
Nein zu den imperialistischen Kriegen!
Mit dem Beschluss zur Stationierung weitreichender, Russland bedrohender Raketen und nicht zuletzt mit dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die Region Kursk, mit Soldaten durchgeführt, die zuvor in Deutschland, Großbritannien oder Frankreich ausgebildet, von diesen Staaten und der NATO mit Waffen und Panzern ausgerüstet und von ihren »Militärberatern« geleitet worden waren, macht die Regierung Scholz das Land zur Kriegspartei. Auch wenn alle von Selenskyj »überrascht« wurden, nichts gewusst haben usw.
Erwartungsgemäß begrüßt das SPD-Präsidium (12.8.2024) die Stationierung der Tomahawk-Raketen, die weit nach Russland hineinreichen. Sie tragen die Anordnung Bidens an Scholz: „Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits ausdrücklich in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 angelegt. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den Zielen, die die Bundesregierung bereits im vergangen Jahr definiert hat.“ Zur Erinnerung: 12.9.2022 erklärte die damalige Verteidigungsministerin in einer Grundsatzrede zur »Nationalen Sicherheitsstrategie«: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht (…) auch im Militärischen.“
Das Präsidium verspricht, „der Deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen.“ Es geht demnach keineswegs um die Stationierung selbst! Es geht nur um die „aktuellen Entwicklungen rund um die … Stationierung“. Eine Entscheidung zur Stationierung ist dem Parlament verwehrt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/1014640/07c7b25fe08f0145d
5e3ba265ba938dc/WD-2-047-24-pdf.pdf) verweisen auf das Jahr 1984. Das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, schätzte die Zustimmung der Regierung zum NATO-Doppelbeschluss als vertragskonform ein. Die Rechte des nicht befassten Bundestages waren – so die Entscheidung des BVerfG – nicht gefährdet oder verletzt. Die Zustimmung der Regierung erfolgt auf Basis des NATO-Vertrags von 1949 sowie des Aufenthaltsvertrags von 1954 (bestätigt durch die Vereinbarung vom 25.9.1990 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD). Die Interessen des US-Imperialismus setzen der Souveränität und der Demokratie – auch der parlamentarischen - Grenzen.
Der Präsidiumsbeschluss steht in der Kontinuität der kriegstreiberischen Politik der SPD-Führung, die – nicht nur in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg – massenhaft Wähler/innen abstößt. Denn die Wähler/innen erleben beides: Der Krieg im Äußeren bedingt den sozialen Krieg im Inneren. Es ist – sozusagen als Kollateralschaden – die SPD selbst, die von der Führung in die Bedeutungslosigkeit getrieben wird, die in Thüringen und Sachsen um den Einzug in die Landtage bangt.
Der Krieg im Äußeren und
der soziale Krieg im Inneren
Ob Russen oder Ukrainer, Deutsche oder Amerikaner, die Arbeiter weltweit haben nicht das geringste Interesse an der Fortsetzung dieser Kriege.
Völlig entgegengesetzt die Interessen der Kapitalisten: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) forderte entsprechend die Regierung Scholz auf, die Kriegs– und Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen. Er fordert für die nächsten zehn Jahre ein weiteres »Sondervermögen« für die Bundeswehr im Volumen von 250 bis 300 Mrd. Euro. Der Rüstungsetat solle seiner Meinung nach auf bis zu 3,5 Prozent des BIP steigen. Pistorius und Habeck beeilen sich, dem zu entsprechen. Sie wollen die Rüstungsproduktion hochfahren, auch auf dem Weg der Staatsbeteiligung.
Wir nehmen in dieser Ausgabe Stellung gegen die Kriegspolitik, die Angriffe auf das Streikrecht und die Aushöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten. Denn diese Angriffe sind Ausdruck des Krieges im Inneren, so wie der gesamte Haushalt der Regierung Scholz. Sie ist verantwortlich für eine Armutsquote von 20,7 Prozent bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren (2023). Verantwortlich für die Armut der Rentner/innen, von denen 61 Prozent weniger als 1.200 Euro vor Steuern haben.
Sie ist gestützt auf die Burgfriedenspolitik mit den Führungen der Gewerkschaften verantwortlich dafür, dass Jahr für Jahr Reallohnverluste die Werktätigen treffen: Nach Angaben des WSI sanken die Reallöhne in den 27 EU-Staaten im Schnitt um 0,6 Prozent. 2022 waren sie um 4,2 Prozent eingebrochen…
H.-W. Schuster, 27.8.2024
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